Weg frei für Antiterrordatei
Der Bundestag erlaubt eine gemeinsame Datenbank für Polizei und Geheimdienste.
BERLIN. Der Bundestag hat nach jahrelangen Verhandlungen die Einrichtung einer Antiterrordatei beschlossen, die den Informationsaustausch von Polizei und Geheimdiensten erleichtern soll. Innenminister Wolfgang Schäuble hofft, dass die Datei bereits zum Jahreswechsel arbeitsfähig ist.
In der Antiterrordatei werden nur Daten erfasst, die ohnehin bei den Sicherheitsbehörden vorliegen. Es ...