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Rechtssicherheit

Warum es in Rheinfelden eine neue Räum- und Streupflichtsatzung geben wird

BZ-Plus Die bisherige Satzung zur Räum- und Streupflicht in Rheinfelden stammt aus dem Jahr 1989. In der Neufassung spielt auch die Umwelt eine Rolle. Zudem erhöhen sich die Bußgelder.  

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Sobald Schneefall eintritt, gibt es au... einer neuen Satzung Rechtssicherheit.  | Foto: Daniel Karmann
Sobald Schneefall eintritt, gibt es auch Klagen wegen ausbleibender Räumung oder Streuung. Die Stadt schafft mit einer neuen Satzung Rechtssicherheit. Foto: Daniel Karmann
Völlig veraltet ist die derzeit gültige Räum- und Streupflichtsatzung der Stadt Rheinfelden. Das Regelwerk aus dem Jahr 1989 legt fest, in welchen Fällen, wie, womit und in welchem Umfang ...

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