Warum das BKA Kameraaugen will
Heftige Kritik an geplanter Video-Überwachung.
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BERLIN. "Das Bundeskriminalamt braucht keine Ermächtigung für eine Peepshow in die Wohn- und Schlafzimmer der Menschen." So harsch hat die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz am Freitag die geplante Einführung des Spähangriffs im BKA-Gesetz kritisiert. Der am Vortag bekannt gewordene Entwurf ist aber offenbar auch koalitionsintern noch umstritten. Die SPD kündigte Beratungsbedarf an.
Als Spähangriff wird die optische Überwachung einer Wohnung von innen oder außen bezeichnet. So kann die Polizei von außen mit einer Kamera in die Wohnung hineinfilmen. Allerdings ist dieser Spähangriff mit Gardinen oder Rollläden ...
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