Polens Regierung hat ihr Vorhaben zur Aussetzung des Rechts auf Asyl damit begründet, der Nachbarstaat Belarus plane eine gewaltsame Provokation mit Migranten an der EU-Ostgrenze. "Die Informationen, die wir über verschiedene in Belarus und Russland entwickelte Szenarien haben, rechtfertigen ein solches Sicherheitsventil", sagte Vize-Innenminister Maciej Duszczyk. Belarus arbeite an einer "heißen Grenz- und Migrationskrise". Es gehe um einen gewaltsamen Angriff auf die Grenze mit Hunderten Menschen, um Polen zu destabilisieren. Am Dienstagabend kündigte Warschau erneut an, mit einem neuen Gesetz das Recht auf Asyl an der Grenze zu Belarus vorübergehend auszusetzen. Allerdings legt sich ein Koalitionspartner noch quer.
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