EU definiert Staaten als sicher
Die EU-Kommission legt erstmals für alle Mitgliedsländer eine Liste sicherer Herkunftsstaaten vor. Asylanträge aus diesen Ländern sollen zügiger bearbeitet werden.
Sven Christian Schulz
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"Viele Mitgliedstaaten haben einen erheblichen Rückstand bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Deshalb ist alles, was wir jetzt tun können, um schnellere Asylentscheidungen zu unterstützen, von entscheidender Bedeutung", so EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Nach Ansicht der EU-Kommission erfüllen EU-Beitrittskandidaten grundsätzlich alle Kriterien, um als "sicher" eingestuft zu werden. Ausnahmen gäbe es, wenn ein Beitrittskandidat von Konflikten und Sanktionen betroffen sei oder die Anerkennungsquote von Asylbewerbern über 20 Prozent liege.
Mehrere sichere Staaten von der Liste, wie Marokko und Tunesien, stehen jedoch seit Langem wegen der Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und LGBTIQ-Personen in der Kritik. "Mit den neuen Regeln straffen und beschleunigen wir die Bearbeitung von Asylanträgen, aber wir schränken die Grund- und Menschenrechte nicht ein", sagte Kommissionssprecher Markus Lammert dieser Zeitung. Jeder Asylantrag werde auch in Zukunft individuell geprüft und könne vor nationalen Gerichten angefochten werden.
Die vorgeschlagene EU-Liste wird im nächsten Schritt von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament beraten und muss dort eine Mehrheit finden. Die EU-Staaten können aber weiterhin eigene Listen führen und zusätzliche Länder als "sicher" einstufen. Deutschland führt derzeit unter anderem Moldau, Georgien und Ghana auf seiner eigenen Liste.
Kritik kommt von den europäischen Grünen. Der EU-Abgeordnete Erik Marquardt verwies darauf, dass in Tunesien, Ägypten und Bangladesch Folter, Verfolgung und Gewalt gegen Schutzsuchende dokumentiert seien und die Staaten deshalb nicht als sicher eingestuft werden dürften.
