Waldkircher SPD blickt auf Krieg in der Ukraine
Bei der Mitgliederversammlung der SPD Waldkirch wirft Referent Wolfram Wette ein Blick auf den Krieg in der Ukraine. Er fordert eine Veränderung der Debattenkultur.
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Der Vortrag kritisierte die verengte Debattenkultur in Deutschland, die sich durch eine starkvereinfachte Darstellung des Konflikts auszeichne. Der Ukraine-Krieg werde oft im Schwarz-Weiß-Schema interpretiert, was eine differenzierte Analyse behindere. Insbesondere der "Mainstream" in Politik und Medien folge den Narrativen der Nato und USA, die die russische Invasion vom 24. Februar 2022 als "unprovozierten Gewaltakt" brandmarken und eine klare Gut-Böse-Trennung propagieren.
Der Referent betonte die Bedeutung der Analyse langfristiger Ursachen des Konflikts. Er verwies auf die historischen Spaltungen innerhalb der Ukraine, insbesondere die innergesellschaftlichen und geopolitischen Konflikte seit der Unabhängigkeit 1991. Die geopolitischen Rivalitäten zwischen den USA, die eine strategische Schwächung Russlands anstrebten, und Russland, das den Verlust seines Einflusses über die Ukraine nicht akzeptiere, seien maßgeblich für die Eskalation verantwortlich. Die Nato-Osterweiterung und die Unterstützung pro-westlicher Kräfte in der Ukraine hätten Russland provoziert und Misstrauen geschürt. Der Historiker verwies auf prominente westliche Stimmen wie unter anderem Helmut Schmidt und George F. Kennan, die vor den Gefahren einer Nato-Osterweiterung gewarnt hatten. Der Krieg sei vermeidbargewesen, hätte der Westen mehr diplomatischen Willen gezeigt, heißt es weiter.
Ein besonderes Augenmerk legte der Vortrag auf die vertanen Verhandlungsmöglichkeiten im Frühjahr 2022. Geheimverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul seien auf Druck der USA und Großbritanniens abgebrochen worden, da deren strategisches Ziel, Russland zu schwächen, noch nicht erreicht gewesen sei. Der Referent kritisierte die mangelnde Verhandlungsbereitschaft westlicher Regierungen und forderte eine stärkere diplomatische Initiative Deutschlands.
Der Vortrag schloss mit einem Appell: Verhandlungen seien keine Kapitulation, sondern ein notwendiger Schritt zur Rettung von Menschenleben und zur Eindämmung langfristiger Feindseligkeiten. Er forderte die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für einen Waffenstillstand und einen Friedensprozess einzusetzen.
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