Wahl Lokal
Lässt sich Fluglärm mit der Kontrolle des Luftraums eindämmen?
Wir haben die Kandidaten im Wahlkreis Lörrach-Müllheim gefragt: Die Schweizer Flugüberwachung kontrolliert auch den süddeutschen Luftraum. Ist das ein Tor für Fluglärm-Export über die Grenze?
Di, 19. Sep 2017, 11:36 Uhr
Lörrach
Thema: Kandidaten-Fragebogen
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Exportiert die Schweiz Fluglärm nach Deutschland? Foto: Paul Zinken
Armin Schuster, CDU:
"Auch die schweizerische Skyguide muss die Beschränkungen der einschlägigen deutschen 220. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrsordnung berücksichtigen. Wir müssen allerdings auch künftig darauf aufpassen, dass die Flugverkehrsbelastung unserer Region nicht noch weiter steigt. Das meine ich sowohl mit Blick auf die in Berlin vorliegende Betriebsreglementänderung für den Flughafen Zürich als auch hinsichtlich des An- und Abflugverkehrs auf dem grenznahen Flughafen Basel-Mulhouse.
Die bislang nicht erfolgte Ratifizierung des Fluglärm-Staatsvertrags mit der Schweiz zeigt aber auch, dass wir CDU-Abgeordnete aus Südbaden uns in Berlin Gehör verschaffen."
Jonas Hoffmann, SPD:
"Entscheidend ist ein Gesamtkonzept, das Menschen in allen drei Ländern gut schlafen lässt. Die größte Gefahr ist das Ostanflugskonzept, welches dem Verkehrsministerium vorliegt. Die SPD fordert die Ablehnung des Konzepts, da dies die deutsche Situation deutlich verschlechtern würde.
Trotzdem ist der Bund für die Regeln im deutschen Luftraum verantwortlich, auch bei einer Schweizer Flugüberwachung. Hier zeigt sich mal wieder, wie wichtig die konstruktive Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn ist, die leider in den vergangenen Jahren zunehmend vernachlässigt wurde."
Gerhard Zickenheiner, Die Grünen:
"Die Frage nach den für den Lärm verantwortlichen Starts und Landungen ist politisch zu klären, die Flugüberwachung ist nur ausführendes Organ. Ich werde mich im Bundestag für einen proaktiven Einsatz der Bundesregierung zur Aushandlung eines angemessenen Lastenausgleiches zwischen beiden Ländern und damit für eine Verringerung der Belastung auf deutscher Seite einsetzen.
Die Entwicklung verbrauchsarmer und lärmreduzierter Flugzeuge ist überdies eine Zukunftsaufgabe, die national und europäisch vorwärtsgetrieben werden muss, um auch beispielsweise mit Airbus weltweit zukunftsfähig zu bleiben und nicht in eine ähnlich prekäre Lage wie unsere Automobilindustrie zu kommen."
Christoph Hoffmann, FDP
"Nein, die Luftraumüberwachung hat nichts mit dem Lärm zu tun. Was ich im Districtrat, Kreistag und auch als Bürgermeister immer wieder gefordert habe, war die absolute Nachtruhe von 23 bis 6 Uhr und eine Maximal-Anzahl von Flugbewegungen, so dass der Flughafen weiß, bis wohin er sich entwickeln kann.
Es kann kein grenzenloses Wachstum geben, weil dann der Vorteil, einen Flughafen zu haben für den Tourismus, durch den Lärm sich ins Gegenteil verkehrt. Was fehlt, wie auch beim Flughafen Zürich, ist ein Staatsvertrag zu Überflugrechten, – hier hat Minister Dobrindt nichts gemacht."
David Trunz, Die Linke:
"In meinen Augen macht es keinen Unterschied, ob Deutschland oder die Schweiz den Flugverkehr kontrolliert. Das Aufkommen von Fluglärm liegt eher an den staatlichen Subventionen für Flugbenzin und der Privatisierung der Deutschen Bahn, welche im Vergleich zum Flugverkehr unverhältnismäßig hohe Ticketpreise verlangt. Darum fordere ich die Abschaffung der Subventionen für Flugbenzin, die Einführung einer CO2-Steuer und die Rücknahme der Privatisierungen im öffentlichen Personenverkehr."
Wolfgang Fuhl, AfD:
"Nein, denn die Schweizer Bevölkerung ist auch an einem geringen Fluglärm interessiert. Inzwischen werden die Maschinen immer leiser und technisch auch im An- und Abflug leiser. Die Flugüberwachung ist für die Sicherheit verantwortlich und dies soll sie auch bleiben, zusätzliche Aufgaben der Schweizer Flugsicherung, wie diese hier durch die Frage kolportiert werden, sind schwer nachvollziehbar.
Ohne die Flughäfen Zürich und Basel gäbe es mit Sicherheit in ähnlicher Größenordnung einen Flughafen in Südwestdeutschland. Dann wären es rein deutsche Problem. Auch Deutsche fliegen geschäftlich oder in den Urlaub."
- Alle Fragebögen der Kandidaten im Wahlkreis Lörrach-Müllheim sowie alle bislang erschienenen Teile dieser Serie finden Sie unter mehr.bz/kandidaten17
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