Vorratsdatenspeicherung bei Gefährdern befürwortet
Erst der Ministerpräsident und sein Vize, dann die Chefs der beiden Regierungsfraktionen: Die grün-schwarze Führungsspitze nähert sicht beim Thema Sicherheit an.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
In einem der zentralen Streitpunkte der vergangenen Monate demonstrierten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Vize, Innenminister Thomas Strobl (CDU), nach einer Sitzung des grün-schwarzen Koalitionsausschusses Einigkeit. Nach Afghanistan kann abgeschoben werden, Baden-Württemberg will dies vorrangig bei Straftätern und alleinlebenden Männer auch tun. Es bleibe aber dabei, dass jeder ...