Vorrang für Wirtschaft und Bildung
Der von den Parteitagen verabschiedete Koalitionsvertrag von FDP und CDU enthält viele allgemeine Ziele, aber auch Konkretes.
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FREIBURG. Die Koalitionsvereinbarung der kommenden CDU-FDP-Landesregierung ist unter Dach und Fach. Das Verhandlungsergebnis der Spitzen der beiden Parteien in Baden-Württemberg hat am Wochenende die Hürde Landesparteitage nahezu unverändert überstanden. Einkassiert wurde nur die Wahlrechtsreform - von der FDP selbst, die dafür in anderen Bereichen Zugeständnisse gemacht hatte.
"Die Vereinbarung ist so allgemein gehalten, dass man ohne Probleme zustimmen kann", hatte ein Delegierter am CDU-Parteitag in Fellbach gesagt. Das ist richtig und gilt für weite Teile. Aber nicht durchgehend. So haben die Spitzen der Regierungsparteien es etwa für notwendig erachtet, sich ...
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