Von der Pflicht zur vollen Hingabe

Friedrich Merz und weitere acht Volksvertreter wollen ihre Nebeneinkünfte nicht angeben / Klage in Karlsruhe.  

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KARLSRUHE. Der Bundestag will mehr Transparenz über die Nebeneinkünfte seiner Abgeordneten schaffen. Doch das neue Gesetz, das als Reaktion auf mehrere Skandale im März in Kraft treten sollte, ist umstritten. Das Bundesverfassungsgericht verhandelte gestern über die Klage von neun Bundestagsabgeordneten, darunter Friedrich Merz (CDU), die ihre beruflichen Einkünfte nicht öffentlich machen wollen. Aus Südbaden sind die FDP-Abgeordnete Sibylle Laurischk (Offenburg) und der CDU-Mann Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) mit dabei.

Der FDP-Politiker und Unternehmer Heinrich Kolb machte gleich zu Beginn deutlich, was ihn an der Neuregelung stört: "Wenn Nebeneinkünfte Einfluss auf mein Mandat haben könnten, bin auch ich für Transparenz. Aber ich ...

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