Viel Geld und etliche heikle Fragen
Das heutige Gespräch zwischen Bürgermeister und Anliegern der Rhein-Au ist wohl die letzte Chance, Prozesse zu vermeiden.
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BAD SÄCKINGEN. Dieser Termin dürfte zu den unangenehmsten im Berufsleben des Bad Säckinger Bürgermeisters gehören. Am heutigen Mittwoch will Alexander Guhl rund 30 Anwohnern in der Rhein-Au erklären, warum gerade sie viel Geld für den Bau einer Lärmschutzwand entlang der B 518 in die Hand nehmen müssen, während näher an der Straße wohnende Nachbarn nichts bezahlen müssen. Die Situation ist verfahren, eine gütliche Lösung scheint ausgeschlossen. Am Ende werden wohl die Verwaltungsgerichte entscheiden, wer wie viel bezahlen muss.
Einfach ist das Erschließungsrecht nur auf den ersten Blick: Wenn eine Stadt oder Gemeinde aus Wiesen Bauland macht, dann bezahlt sie selbst fünf Prozent der Kosten für Straßen, Straßenbeleuchtung, Wasserver- und Abwasserentsorgung. 95 Prozent werden auf die ...
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