Urteil mit Signalwirkung
Verfassungsgerichtshof wendet sich gegen Mietenstopp-Begehren
Das bayerische Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" ist unzulässig. Auf Landesebene bestehe keine Kompetenz, einen Mietenstopp zu beschließen, sagt der Bayerische Verfassungsgerichtshof.
Do, 16. Jul 2020, 19:39 Uhr
Wirtschaft
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Das Volksbegehren war von ...