Verfassungsgericht lehnt Klage von Titisee-Neustadt ab
Die Stadt Titisee-Neustadt ist beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie wollte die strengen Vorgaben zur Vergabe von Stromnetz-Konzessionen kippen. Doch Karlsruhe lehnte die Klage nun als "unzulässig" ab.
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Die Stadt Titisee-Neustadt ist beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie wollte die strengen Vorgaben zur Vergabe von Stromnetz-Konzessionen kippen. Doch Karlsruhe lehnte die Klage nun als „unzulässig“ ab. Foto: dpa
Begründung: Die Klage richte sich gegen Gerichtsurteile und nicht gegen Gesetze. Anlass für das Engagement der Schwarzwald-Stadt ist ein Konflikt mit dem Bundeskartellamt ...