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Vereinbarung mit Zweckverband

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Der Gemeinderat von St. Märgen hat einstimmig eine Vereinbarung mit dem Abwasserzweckverband Breisgauer Bucht (AZV) beschlossen. Der AZV entsorgt die Klärschlämme aus den Kläranlagen in St. Märgen und Glashütte in seiner Verbandskläranlage in Forchheim. Die Vereinbarung wurde aus Steuergründen notwendig, hieß es dazu seitens der Verwaltung.

Bisher erfolgte die Anlieferung im Rahmen der Amtshilfe umsatzsteuerbefreit. Die Entsorgungskosten werden umsatzsteuerpflichtig durch eine Neuregelung der Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts – hierzu zählt auch der AZV. Dadurch würden 2400 Euro an Umsatzsteuer auf die Gemeinde zukommen. "Durch den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung verbleibt die Klärschlammentsorgung auf beiden Seiten im hoheitlichen und somit umsatzsteuerfreien Bereich", erklärte der Kämmerer, Michael Faller, den Gemeinderäten in der jüngsten Sitzung.

Ressort: St. Märgen

  • Artikel im Layout der gedruckten BZ vom Mi, 30. Oktober 2024: PDF-Version herunterladen

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