Unmut in der Union wächst
Debatte um die Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien ist nicht zu Ende.
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BERLIN (dpa). In der Union mehrt sich nach der Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien die Kritik. "Das ist eine Bankrotterklärung für die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU). Auch die Tatsache, dass die Nato-Quote (der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt) weiter verfehlt werde, lasse Deutschland weder verlässlich noch berechenbar und bündnistreu erscheinen.
Pfeiffer mahnte: "Wir müssen nach klaren Regeln agieren und nicht nach Bauchgefühl der SPD." Die SPD verhalte sich europafeindlich und gefährde die Bündnis- und Kooperationsfähigkeit Deutschlands. ...
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