Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil muss gespart werden, das scheint klar. In der neuen Woche könnte es zu Entscheidungen kommen. Doch selbst beim Kläger CDU/CSU gibt es verschiedene Meinungen.
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Das Bundesfinanzministerium in Berlin am 21. November (unten) und einen Tag später (oben), am 22. November. Die Spruchtafel wurde verhüllt. Foto: Hannes P Albert (dpa)
In Bundesregierung und Opposition gibt es vor den kommende Woche geplanten Beratungen zum Karlsruher Haushaltsurteil keine Einigkeit über den weiteren Kurs. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Deutschland wegen der Haushaltsprobleme in einer "schweren Staatskrise". "Diese Regierung hat abgewirtschaftet", sagte er bei der CSU-Delegiertenversammlung zur Europawahl in Nürnberg. ...
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