Abstimmung

Ungarns Premier fordert ein Nein zur Flüchtlingspolitik der EU

Ungarns Ministerpräsident Orban lässt über die EU-Flüchtlingspolitik abstimmen – und setzt Wähler wie Politiker unter Druck.  

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An der Grenze zu Serbien stehen wie 20...och immer stacheldrahtbewehrte Zäune.   | Foto: AFP
An der Grenze zu Serbien stehen wie 2015 (Foto) noch immer stacheldrahtbewehrte Zäune. Foto: AFP

BUDAPEST. Seit Wochen ist Ungarn im verschärften Wahlkampf. Noch in den entlegensten Stadtvierteln und Dörfern trichtern Großplakate der rechts-konservativen Regierung den Bürgern ein: "Riskieren wir nichts! Stimmen wir mit Nein! 2. Oktober". Das Nein gilt der Flüchtlingspolitik der EU. Mit der Initiative will Premier Orban vor allem seine Macht im Land und in der EU stärken.

Die gelben Lettern auf blauem Hintergrund sind auf den ersten Blick harmlos wie eine Ikea-Werbung. "Wussten Sie, dass seit der Einwanderungskrise die Belästigungen von Frauen in Europa gestiegen ist?" Oder: "Wussten Sie, dass seit Beginn der Migrationskrise mehr als 300 Menschen in Europa durch den Terrorismus gestorben sind?", ist da zu lesen. Die Kampagne kostet angeblich ...

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