UN nach Razzia: Klimaaktivisten schützen, aber Gesetze durchsetzen
Die Justiz in Deutschland geht mit einer Razzia gegen die Klimaschutzgruppe vor und prüft eine Einstufung als kriminelle Vereinigung. Beobachtet wird das auch bei den Vereinten Nationen.
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Nach der Razzia gegen die Protestgruppe Letzte Generation haben die Vereinten Nationen die Bedeutung von Klimaschützern und deren Aktionen hervorgehoben. Zugleich sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres der Deutschen Presse-Agentur, Regierungen hätten trotz des herrschenden Grundrechts auf friedliche Demonstrationen natürlich die Verantwortung, Gesetze durchzusetzen und die Sicherheit zu gewährleisten. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz pocht auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln. ...