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Trotz massiver Kritik: China erlässt Sicherheitsgesetz für Hongkong

Mit einem Sicherheitsgesetz zieht Chinas kommunistische Führung die politischen Zügel in Hongkong an. Kritiker sehen darin ein Werkzeug der Unterdrückung. Was macht Berlin?  

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China drückt Sicherheitsgesetz für Hongkong durch.  | Foto: Kin Cheung (dpa)
China drückt Sicherheitsgesetz für Hongkong durch. Foto: Kin Cheung (dpa)
Ungeachtet weltweiter Kritik hat China das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses nahm das Gesetz am Dienstag auf seiner Sitzung in Peking einstimmig an, wie Hongkonger Politiker und Medien berichteten. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen ...

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