Baden-Württemberg
Studie: Das Land spart zu wenig
Institut kritisiert Haushaltspolitik / Finanzminister Schmid verweist auf Rückstellungen und Aufwand für Finanzausgleich.
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STUTTGART/BERLIN. Die baden-württembergische Landesregierung erhält vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in der Haushaltspolitik schlechte Noten. Die Wissenschaftler vermissen in Baden-Württemberg Sparbemühungen, um bis 2020 die Auflagen der Schuldenbremse zu erfüllen. Finanzminister Schmid (SPD) weist die Vorwürfe zurück.
Zu Beginn des nächsten Jahrzehnts müssen alle Länder Haushalte ohne strukturelle Neuverschuldung vorlegen. "In Baden-Württemberg bleibt unklar, auf welche Weise die noch notwendigen Konsolidierungsschritte erfolgen sollen", heißt es in der Studie des IW. Auch ...