Stuttgart

Streit um Wege zur Nullverschuldung im Land

Im koalitionsinternen Streit um einen ausgeglichenen Etat im Wahljahr 2016 hofft Finanzminister Nils Schmid (SPD) auf ein Einlenken von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).  

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Nils Schmid  | Foto: dpa
Nils Schmid Foto: dpa

Er sei mit dem Regierungschef in engem Austausch, sagte Schmid der Badischen Zeitung. "Wir sind bei diesen Fragen ja nah beieinander. So wie wir auch 2011 und 2012 gemeinsam die Nettonull erreicht haben."

Jüngste Beschlüsse der Grünen-Fraktion laufen indes Schmids Plänen zuwider. Auch Kretschmann äußerte sich zuletzt skeptisch: "Es wachsen nicht nur die Steuereinnahmen, sondern auch die Ansprüche." Schmid verteidigte hingegen seinen Vorstoß, statt 2020 – ab dann sind alle Länder dazu verpflichtet – bereits ...

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