Brüssel
Streit um Visafreiheit bringt Flüchtlingspakt ins Wanken
Das EU-Parlament blockiert die Pläne für eine Visa-Liberalisierung für Türken. Ein Berater von Präsident Recep Tayyip Erdogan will in diesem Falle Flüchtlinge nach Europa losschicken.
Do, 12. Mai 2016, 0:00 Uhr
Ausland
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BRÜSSEL. Der Streit über eine Visafreiheit für türkische Bürger bringt den Flüchtlingspakt zwischen Ankara und der EU ins Wanken: Sollte das EU-Parlament blockieren, schicken wir die Flüchtlinge los, drohte ein Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) stellte seinerseits am Mittwoch klar, ohne Einlenken Ankaras rücke der für Ende Juni vereinbarte Fall der Visumspflicht in weite Ferne.
Schulz ließ sich und seinen Europaabgeordneten kein Hintertürchen offen. Solange die 72 Vorbedingungen nicht erfüllt seien, werde sich sein Haus nicht mit der Visa-Liberalisierung für die Türkei befassen, sagte er im Deutschlandfunk. Deshalb habe er den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission ...