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Streit um das letzte Wort

Daniela Weingärtner
  • Fr, 28. Mai 2004
    Wirtschaft

     

Wer entscheidet über den EU-Haushalt und ist Stabilität ein Verfassungsziel?.

BRÜSSEL. Der Countdown läuft. Am 14. Juni wollen sich die EU-Außenminister ein letztes Mal über den Verfassungsvertrag beugen. Alle kniffligen Details sollen spätestens zu diesem Zeitpunkt vereinbart werden, um die Chefs beim Gipfeltreffen zwei Tage später damit nicht zu belasten. Denn die Erfahrung zeigt, dass kuriose Ergebnisse zustande kommen können, wenn man Präsidenten und Premiers die Arbeit der Wirtschaftsexperten und Juristen überlässt.

Natürlich werden für die künftigen Entscheidungsprozesse in der erweiterten EU finanzpolitische Fragen, das Budgetrecht und die künftige Rolle der Europäischen Zentralbank mindestens so bedeutsam sein wie die Kompetenzen des EU-Außenministers oder die Stimmengewichtung im Rat. Bis jetzt sind ...

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