Streit um das letzte Wort
Wer entscheidet über den EU-Haushalt und ist Stabilität ein Verfassungsziel?.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
BRÜSSEL. Der Countdown läuft. Am 14. Juni wollen sich die EU-Außenminister ein letztes Mal über den Verfassungsvertrag beugen. Alle kniffligen Details sollen spätestens zu diesem Zeitpunkt vereinbart werden, um die Chefs beim Gipfeltreffen zwei Tage später damit nicht zu belasten. Denn die Erfahrung zeigt, dass kuriose Ergebnisse zustande kommen können, wenn man Präsidenten und Premiers die Arbeit der Wirtschaftsexperten und Juristen überlässt.
Natürlich werden für die künftigen Entscheidungsprozesse in der erweiterten EU finanzpolitische Fragen, das Budgetrecht und die künftige Rolle der Europäischen Zentralbank mindestens so bedeutsam sein wie die Kompetenzen des EU-Außenministers oder die Stimmengewichtung im Rat. Bis jetzt sind ...
-Artikel auf badische-zeitung.de lesen
