Strafe für Volksverhetzer?
Die Union will gegen Abgeordnete der NPD strafrechtlich vorgehen / Debatte um Nazi-Demo.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
BERLIN (dpa). Die demokratischen Parteien wollen auf breiter Front dem Unwesen von Rechtsextremisten gesetzlich Einhalt gebieten. Nach der von Innenminister Schily (SPD) geplanten Verschärfung des Versammlungsrechts schlug die Union gestern vor, Volksverhetzung im Parlament unter Strafe zu stellen.
Bisher dürfen Abgeordnete wegen Äußerungen im Parlament nicht gerichtlich verfolgt werden - außer bei Verleumdungen. ...