Strafe für Volksverhetzer?
Die Union will gegen Abgeordnete der NPD strafrechtlich vorgehen / Debatte um Nazi-Demo.
BERLIN (dpa). Die demokratischen Parteien wollen auf breiter Front dem Unwesen von Rechtsextremisten gesetzlich Einhalt gebieten. Nach der von Innenminister Schily (SPD) geplanten Verschärfung des Versammlungsrechts schlug die Union gestern vor, Volksverhetzung im Parlament unter Strafe zu stellen.
Bisher dürfen Abgeordnete wegen Äußerungen im Parlament nicht gerichtlich verfolgt werden - außer bei Verleumdungen. ...