Beratung im Gemeinderat
Stellungnahme der ULB/Tierschutzpartei zum Breisacher Haushalt 2020
Kritik und Zustimmung äußerten die Fraktionsvorsitzenden des Breisacher Gemeinderates zum Etat 2020.
Mi, 18. Dez 2019, 17:44 Uhr
Breisach
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"Alle Jahre wieder", es passt ja auch gut in die Zeit. Die kommunalen Spitzenverbände mahnen seit Jahren: Die Kommunen sind unterfinanziert. Wir spüren das jedes Jahr bei den Haushaltsberatungen, es wird enger. Die Haushaltsentwicklung der kommenden Jahre wird uns an den Rand der Handlungsfähigkeit führen, wenn sich nichts grundlegend ändert. In wenigen Jahren werden wir Schwierigkeiten haben, die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Mit Milliardenüberschüssen bei Bund und Ländern vollkommen unverständlich, dass die Bundes- und Landesregierung nicht gegensteuern. Daher die kommunalen Steuern zu erhöhen beziehungsweise die freiwilligen Leistungen zu kürzen, ist den Bürgern kaum plausibel zu vermitteln.
Es bleibt nur zu hoffen, dass die Wirtschaft nicht in eine neue Rezession steuert. Die deutsche Wirtschaft schwächelt derzeit durch die Verunsicherung ...
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