Steinmeier ruft zum Zusammenhalt auf
In seiner Weihnachtsansprache hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Opfer der Amokfahrt in Magdeburg gedacht und zum Zusammenhalt aufgerufen. "Hass und Gewalt dürfen nicht das letzte Wort haben", sagte er.
dpa & epd
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Über diesem Weihnachtsfest liege ein "dunkler Schatten". Es herrsche Trauer, Schmerz, Entsetzen und Fassungslosigkeit über das, was in Magdeburg geschehen sei. Vielen Menschen werde das Herz schwer sein an diesem Weihnachtsfest. Viele seien aufgewühlt und verunsichert, hätten vielleicht Angst. "All diese Gefühle sind verständlich. Aber sie dürfen uns nicht beherrschen, und sie dürfen uns nicht lähmen", so Steinmeier.
Beim Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg am Freitagabend waren fünf Menschen getötet und rund 200 teilweise schwer verletzt worden. Der Täter Taleb A. war mit einem Auto in die Menschenmenge gerast. Der Arzt aus Bernburg südlich von Magdeburg stammt aus Saudi-Arabien, lebt seit 2006 in Deutschland und erhielt 2016 Asyl als politisch Verfolgter.
Den Angehörigen der Opfer versicherte Steinmeier: "Sie sind mit Ihrem Schmerz nicht allein. Die Menschen überall in unserem Land fühlen und trauern mit Ihnen." Der Bundespräsident hatte wegen der Todesfahrt seine bereits aufgezeichnete Weihnachtsansprache geändert und neu aufgenommen. Sie wird am 1. Weihnachtstag ausgestrahlt.
Steinmeier rief die Menschen in Deutschland angesichts zahlreicher Krisen und Herausforderungen auf, sich auf die Stärken zu besinnen. Er nannte Gemeinsinn und Tatkraft, Ideenreichtum und Fleiß, Mut und Ehrgeiz sowie Vertrauen in uns selbst.
Im eigenen Land gebe es viel Unzufriedenheit über Politik, Wirtschaft, Bürokratie und Ungerechtigkeiten. "Der Ton in unserem Land ist im Alltag rauer geworden, zuweilen sogar unversöhnlich." Es gebe viele Herausforderungen, denen man sich stellen müsse, sagte Steinmeier. "Wir müssen offen aussprechen, was schlecht läuft, was in unserem Land nicht so funktioniert, wie es funktionieren könnte und sollte. Und vor allem: was dringend getan werden muss." Mit Blick auf das Aus der Ampel-Regierung sagte er: Dass die Regierung vorzeitig an ihr Ende gekommen sei, sei "nicht das Ende der Welt". Die Entscheidung über die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen werde er sorgfältig treffen.
Derweil gibt es neue Erkenntnisse zu den Hintergründen der Gewalttat in Magdeburg. Wie die dpa aus Sicherheitskreisen erfuhr, verdichten sich die Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Täters. Zuletzt hatte sich dieser in sozialen Medien zunehmend wirrer zu Wort gemeldet. Für diese Einschätzung spricht auch die Entscheidung, dass das Verfahren vorerst weiter in Sachsen-Anhalt geführt wird. Der Generalbundesanwalt habe die Übernahme abgelehnt, sagte Justizministerin Franziska Weidinger (CDU).
Gleichzeitig hat die politische Aufarbeitung begonnen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach sich dafür aus, ausstehende Gesetzentwürfe zur inneren Sicherheit umgehend zu beschließen. FDP-Generalsekretär Marco Buschmann warnte vor vorschnellen Schlüssen. Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch rief zur Besonnenheit auf: "Instrumentalisierungen helfen niemandem und spalten die Gesellschaft", sagte er dem Spiegel.
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