Auf der Suche nach Sparpotential

Beim Einbringen des Haushalts für 2025 stimmt St. Märgens Verwaltung den Gemeinderat auf große Herausforderungen ein. Noch nie sei die Finanzsituation so schwierig zu beurteilen gewesen.  

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Der Entwurf des Haushaltsplan der Geme...en wurde dem Gemeinderat vorgestellt.   | Foto: Thomas Biniossek
Der Entwurf des Haushaltsplan der Gemeinde St. Märgen wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Foto: Thomas Biniossek
"Die vor uns liegenden Aufgaben sind herausfordernd", sagte Kämmerer Michael Faller in der Sitzung am Dienstag. Gleiches betonte Bürgermeister Manfred Kreutz bei seiner Einführung zum Haushaltsplanentwurf: "Es ist inzwischen mein elfter Haushalt, den wir hier einem Gemeinderat vorstellen. Und noch nie war die Situation so schwierig zu beurteilen, wie die für das kommende Jahr – ausgenommen in Corona-Zeiten." Es werde immer schwieriger, die ständig wachsenden Pflichtaufgaben zu stemmen.

Die Kommunen seien inzwischen chronisch unterfinanziert, die politische Lage mit Kriegen, wachsendem Rechtspopulismus, Unsicherheiten auf den Weltmärkten, Flüchtlingskrisen oder auch dem Arbeitskräftemangel würden ihre Auswirkungen auch in kleinen, ländlichen Gemeinden zeigen. "Der Kämmerer hat akribisch nach Einsparpotenzial gesucht. Dessen ungeachtet wird es für unsere Gemeinde in finanzieller Hinsicht ein sportliches Jahr werden", so Kreutz. Die ordentlichen Erträge liegen bei 6,053 Millionen Euro, die ordentlichen Aufwendungen hingegen bei 6,176 Millionen Euro – womit die Gemeinde auf ihre Rücklagen in Höhe von mehr als 122.000 Euro zurückgreifen muss.

Auf der Ertragsseite sind die dicksten Posten Steuern und ähnliche Abgaben in Höhe von 2,1 Millionen Euro, Schlüsselzuweisungen und Umlagen von Land und Bund mit 2,344 Millionen Euro und Entgelte für öffentliche Leistungen von 719.000 Euro. Privatrechtliche Leistungen wie beispielsweise Mieten und Pachten, Erträge aus Verkäufen oder dem Rossfest listete Kämmerer Faller mit rund 364.000 Euro auf. Kostenumlagen, Zinsen und sonstige ordentliche Erträge ergeben rund 300.000 Euro.

Dem stehen aber Ausgaben gegenüber, die im Vergleich zu den vergangenen Jahren teils kräftig gestiegen seien, als Pflichtaufgaben von der Gemeinde geleistet werden müssten und nicht beeinflussbar seien. Ein dicker Brocken ist die Kreisumlage mit 1,084 Millionen Euro. Das sind über 100.000 Euro mehr als im Vorjahr. Auch die Personalaufwendungen werden angesichts von neuen Tarifabschlüssen auf 1,175 Millionen Euro steigen. Höhere Ausgaben gibt es unter anderem bei Pachten und Mieten, den Unterhalt von gemeindeeigenen Anlagen, Betriebsaufwendungen, dem Rossfest. Die Gesamtsumme liegt bei knapp 1,3 Millionen Euro.

Dessen ungeachtet will die Gemeinde weiter kräftig in ihre Infrastruktur investieren, sagte Kämmerer Michael Faller. Den größten Batzen mit 1,1 Millionen Euro wird dabei der zwingend erforderliche Anbau an das Feuerwehrhaus sein. "Wir müssen unsere Feuerwehr ertüchtigen, da das Haus nicht mehr den gesetzlichen Bestimmungen entspricht", erläuterte Bürgermeister Kreutz. Es fehle ein sogenannter Schwarz-Weiß-Bereich, um das Verschleppen von Schadstoffen zu vermeiden. Zudem müssten die Toilettenanlagen dringend erneuert werden. Das gelinge nur mit einem Anbau, für den inzwischen ein Bauantrag beim Landratsamt eingereicht worden ist. "Wir wollen den Winter für die erforderlichen Ausschreibungen nutzen und hoffen, im Frühjahr mit den Bauarbeiten beginnen zu können", so der Verwaltungschef.

Investiert werden soll zudem in den Bauhof (200.000 Euro), in den katholischen Kindergarten (20.000 Euro), die Ersatzbeschaffung eines Löschfahrzeugs (150.000 Euro), die Kläranlage (120.000 Euro) oder den Bau eines Musikpavillons auf dem Augustinerplatz (36.000 Euro). Hinzu kommen kleinere Beträge für die technische Ausstattung in Verwaltung und Klostermuseum, Zuwendungen an Vereine und die Kirchenanstrahlung.

"Angesichts dieser Ausgaben haben wir eine Kreditaufnahme in Höhe von 700.000 Euro vorgesehen", so Kämmerer Faller. Er lud die Gemeinderäte dazu ein, Wünsche und Anregungen zu äußern. Das knapp 240 Seiten umfassende Zahlenwerk sei nicht in Stein gemeißelt. Er machte aber auch sehr deutlich, dass angesichts der Kassenlage weitere Ausgaben nur möglich seien, wenn man Umschichtungen oder Einsparungen an anderer Stelle vornehme. Das Investitionsprogramm sei zudem herausfordernd und bedürfe einer enormen Man-Power. "Ob alles im kommenden Jahr geschafft werden kann, ist offen."
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