SPD-Stadtrat aus Bad Säckingen kritisiert CDU in der Campus-Debatte

Die Kostensteigerungen auf dem Gesundheitscampus von 28 auf 51 Millionen Euro sorgen in der Bevölkerung und bei Politikern für Debattenstoff. Grünen-Fraktionschefin Ruth Cremer-Ricken nannte unvorhergesehene Baumängel als Grund dafür. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Simon Kühn wiederum beklagte mangelnde Transparenz bei der Aufarbeitung der Kostensteigerungen. Jetzt meldet sich SPD-Stadtrat Stefan Meier zu Wort.

"Man ist wohl im CDU-Ortsverband nur zufrieden, wenn Schuldige gefunden und an den Pranger gestellt werden können."Stefan Meier

Wer auf die Kostensteigerung beim Bau des Gesundheitscampus schaue und die damit verbundene politische Diskussion verfolge, müsse sich als Bürgerin und Bürger fragen, ob gegenseitige Versagensvorwürfe zielführend seien, schreibt er. Aus seiner Sicht hat Gemeinderätin Ruth Cremer-Ricken richtig versucht, zu erklären, wie es zu den Kostensteigerungen kam. Stets sei der aus Gemeinderatsmitgliedern besetzte Aufsichtsrat im Bilde gewesen und habe nach bestem Wissen und Gewissen Entscheidungen treffen müssen. Warum aus dem CDU-Stadtverband Stimmen kommen, die alles besser gewusst hätten und die von Cremer-Ricken richtig dargestellten Gründe für die Kostensteigerung nicht gelten ließen, entziehe sich seiner Logik. Meier hebt hervor, dass die Mitglieder der CDU-Fraktion zahlenmäßig am stärksten im Aufsichtsrat vertreten und von Verwaltung und Geschäftsführung über alle Preissteigerungen und Probleme informiert worden seien und das konstruktiv mitgetragen hätten.

"Man ist wohl im CDU-Ortsverband nur zufrieden, wenn Schuldige gefunden und an den Pranger gestellt werden können", schreibt Meier. Es gehöre wohl zum politischen Geschäft, sich immer als die "Besseren" darzustellen. Genau solche Diskussionen beschädigten aber das Vertrauen in die politischen Gremien. Dass der eine oder andere Fehler passiert sei, der auf falschen Einschätzungen von Menschen basiere, sei bei einem Projekt dieser Größenordnung nur logisch. Das erkläre aber nur einen sehr kleinen Teil der Preissteigerungen. Dass aus rechtlichen Gründen nicht alle Punkte öffentlich diskutiert werden können, diese Infos aber von den involvierten Stadträten immer in ihre Entscheidungen mit einbezogen wurden, sollte allen klar sein.

Weiter schreibt Meier: "Wir brauchen nach dieser Diskussion nun ein positives Bild unseres Gesundheitscampus." Er könne zu einem Erfolgsmodell für Bad Säckingen und das Umland werden. Er diene der Daseinsvorsorge. "Wir sollten aufhören, nur alles schlecht zu reden, und stattdessen eine Vision der Gesundheitsversorgung für unsere Stadt entwickeln." Aufgearbeitet habe man zur Genüge. Gemeinsames und parteiübergreifendes Handeln sollte auf kommunaler Ebene angestrebt werden.