SPD rückt ab von der Senkung um zwei Punkte
Debatte um die Kreisumlage.
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LÖRRACH (BZ). Der Hebesatz der Kreisumlage soll sinken. Das ist Konsens. Spannend ist die Frage, in welchen Umfang. Die Verwaltung hat bei der Vorlage des Haushaltsentwurfes 2009 0,9 Punkte angeboten; die Freien Wähler fordern vier. Die SPD-Kreistagsfraktion plädierte bisher für zwei Punkte; nun aber rückt sie von der Linie ab. Es deute sich an, dass diese Senkung nicht ausreiche, die Leistungsfähigkeit der Kommunen 2009 zu stützen, heißt es in einer Pressemitteilung. Deshalb fordert die SPD die Verwaltung auf, "im Detail" darzulegen, wie eine Senkung um drei oder vier Punkte zu ermöglichen wäre.
Die wirtschaftliche Situation habe sich seit Aufstellung des Haushalts "so erheblich verschlechtert", ...
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