SPD: Mehr Spielraum für das Land
Föderalismusreform: SPD-Landtagsfraktion fordert eine eigene Steuerhoheit für Gemeinden und Bundesländer.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
STUTTGART (ddp). Die baden-württembergische SPD-Fraktion schaltet sich mit einem eigenen Konzept in die Debatte um eine Föderalismusreform in Deutschland ein. Fraktionschef Wolfgang Drexler und der SPD-Finanzexperte Nils Schmid forderten am Mittwoch in Stuttgart mehr politischen Gestaltungsspielraum für die Länder.
Einhergehen müsste diese Reform, so Drexler, mit einer Umgestaltung des Steuersystems. So sollten Länder und Kommunen eine eigene Steuerhoheit erhalten, um eine klare Trennung der Finanzverantwortung von Bund, Ländern und ...