SPD: Mehr Spielraum für das Land
Föderalismusreform: SPD-Landtagsfraktion fordert eine eigene Steuerhoheit für Gemeinden und Bundesländer.
STUTTGART (ddp). Die baden-württembergische SPD-Fraktion schaltet sich mit einem eigenen Konzept in die Debatte um eine Föderalismusreform in Deutschland ein. Fraktionschef Wolfgang Drexler und der SPD-Finanzexperte Nils Schmid forderten am Mittwoch in Stuttgart mehr politischen Gestaltungsspielraum für die Länder.
Einhergehen müsste diese Reform, so Drexler, mit einer Umgestaltung des Steuersystems. So sollten Länder und Kommunen eine eigene Steuerhoheit erhalten, um eine klare Trennung der Finanzverantwortung von Bund, Ländern und ...