SPD hat in Mahlberg zu früh plakatiert – Ortsverein bekommt Ärger
Der Mahlberger SPD droht Ungemach. Vor zehn Tagen hatte der Ortsverein mit Plakaten im öffentlichen Straßenraum den Wahlkampf eröffnet. Unerlaubt. Der städtische Bauhof hat die Plakate einkassiert.
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Denn nach der Straßennutzungsverordnung der Stadt bedarf es einer Sondergenehmigung, und die wurde von der Verwaltung, wie für alle anderen Parteien auch, erst ab dem 24. August erteilt. "Dieses Plakatieren stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Derjenige, der die Plakate aufgehängt hat, muss nun mit Konsequenzen ...