SPD gegen höhere Kreisumlage
Sozialdemokraten wollen Kürzung der Zuschüsse für soziale Hilfen nicht mittragen / Kritik an Landesregierung.
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FREIBURG (BZ). Bei der abschließenden Beratung des Haushaltes 2004 des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald will die SPD-Fraktion im Kreistag die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Anhebung der Kreisumlage um 1,42 Prozentpunkte (entspricht einer Summe von 2,5 Millionen Euro) möglichst verhindern. Zumindest solle die Anhebung geringer als geplant ausfallen.
Die SPD-Kreistagsfraktion will sich noch in einer Klausurtagung mit dem Haushalt 2004 befassen.Das bedeute, dass "schmerzhafte Einschnitte bei den Freiwilligkeitsleistunge" notwendig seien und gegebenenfalls das Ziel durch eine globale Minderausgabe ...