Was ist los im Maßregelvollzug im Land? Nach mehreren Todesfällen fordert die SPD Aufklärung – und kritisiert Sozialminister Lucha. Nun will sie einen Untersuchungsausschuss durchsetzen.
Nach mehreren Todesfällen in Maßregelvollzug und Psychiatrie fordert die SPD-Fraktion im Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. "Wir halten das für die Spitze des Eisberges", erklärte der gesundheitspolitischer Fraktionssprecher Florian Wahl der Badischen Zeitung. "Die Grenzen im Sozialausschuss sind einfach ganz klar erreicht." Wahl ist auch Vorsitzender dieses Gremiums.
"Allein aufgrund der ...