Bernhard Eisenhut - Badische Zeitung

Bernhard Eisenhut

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Fr, 26. Apr. 2024
Baden-Württemberg

SPD fordert Untersuchungsausschuss zu Maßregelvollzug im Land
Was ist los im Maßregelvollzug im Land? Nach mehreren Todesfällen fordert die SPD Aufklärung – und kritisiert Sozialminister Lucha. Nun will sie einen Untersuchungsausschuss durchsetzen. Von Jens Schmitz

Di, 6. Feb. 2024
AfD scheitert mit Klage gegen den Landtag
Bereits neun Mal hat der Landtag Kandidaten der AfD für das Kuratorium der Landeszentrale für Politische Bildung durchfallen lassen. Das ist rechtens, urteilte nun der Verfassungsgerichtshof. Von Theo Westermann

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