Kommunale Finanzen
SPD/FDP Waldkirch will Resolution zu Gemeindefinanzen
Die SPD/FDP-Fraktion im Gemeinderat Waldkirch schlägt als Reaktion auf die angespannte allgemeine Lage der Kommunalfinanzen eine Resolution vor. Und hofft, dass der ganze Gemeinderat dem Vorschlag folgt.
Do, 14. Nov 2024, 9:30 Uhr
Waldkirch
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
Dem Gemeinderat wird eine Resolution zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung und einer auskömmlichen Finanzierung vorgeschlagen. "Die Kommunen sind die tragenden Säulen der Demokratie und übernehmen für ihre Bürgerinnen und Bürger zahlreiche Pflicht- und freiwillige Aufgaben, die weit über die bloße Grundversorgung hinausgehen. Sie gewährleisten das öffentliche Leben und Fördern den sozialen Zusammenhalt und das kulturelle Leben", heißt es.
Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden, auch in Waldkirch, habe sich jedoch in den letzten Jahren durch sinkende Gewerbesteuereinnahmen, Rückgänge bei den Schlüsselzuweisungen und Übernahme von staatlichen Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung, erheblich verschlechtert. Die drohende finanzielle Schieflage gefährde die kommunale Selbstverwaltung und damit die Grundlage für das gesellschaftliche und kulturelle Leben.
Ein Appell an Kreis, Land und Bund fordert die Sicherstellung der finanziellen Ausstattung zur Erfüllung der Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuung, Schulbau, öffentlicher Nahverkehr, Wasserversorgung sowie Ausbau und Pflege der kommunalen Infrastruktur. Darüber hinaus brauche es Unterstützung für Kultur, Sport und Vereinsförderung.
Da die kommunale Ebene stark abhängig von konjunkturabhängigen Abgaben ist, brauche es Ausgleichsmechanismen und eine strukturelle Entlastung; insbesondere auch eine Verstetigung oder sogar Mehrzahlung von Mitteln in Krisenzeiten.
Die kommunale Selbstverwaltung sei ein Grundpfeiler der Demokratie. Die gegenwärtigen Herausforderungen erforderten den Einsatz aller politischen Ebenen, so der Resolutionstext. Nur durch ein gemeinsames Engagement könne sichergestellt werden, dass die Städte und Gemeinden als Ort des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Lebensqualität erhalten blieben.
Kommentare
Um Artikel auf BZ-Online kommentieren zu können müssen Sie bei "Meine BZ" angemeldet sein.
Beachten Sie bitte unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.
Sie haben noch keinen "Meine BZ" Account? Jetzt registrieren