SPD beharrt auf höheren Steuern für Topverdiener

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Die SPD hält im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der Union an ihrem Vorschlag fest, Spitzenverdiener stärker heranzuziehen, um die breite Mitte entlasten und geplante Milliardeninvestitionen zu stemmen. Union und SPD seien sich einig, dass kleine und mittlere Einkommensbezieher entlastet und die Wirtschaft unterstützt werden sollte, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im ZDF. Im laufenden Haushalt sei für Steuerentlastungen aber kein Geld da. Deswegen stelle die SPD die Frage, warum die Reichsten nicht einen höheren Beitrag leisten könnten. CSU-Chef Markus Söder hatte noch am Sonntag Steuererhöhungen ausgeschlossen. Am Montag setzte die 19-köpfige Hauptverhandlungsrunde von Union und SPD ihre Beratungen fort. Als größte Knackpunkte gelten die Bundesfinanzen, die Steuer- und Wirtschaftspolitik sowie Wege zur Eindämmung der irregulären Migration.
Schlagworte: Markus Söder, Manuela Schwesig
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