Neuer Bundestrojaner
Spähen in der Grauzone: Rechtsfragen und Datenschutz sind ungeklärt
Rechtlich ist die Situation noch völlig unklar. Die Bundesanwaltschaft hat schon vor Jahren festgestellt, dass der Eingriff heikel ist und eine eigene gesetzliche Grundlage benötigt. Die Bundesregierung hatte vier Jahre Zeit und nichts ist geklärt
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