Soldaten für Polizeiarbeit?
Die Politik muss endlich klären, was ein Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr konkret leisten soll.
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Können demnächst nach einem schlimmen Terroranschlag Feldjäger, Panzer und Jagdbomber eingesetzt werden? Und wenn es dazu kommen sollte – wozu sollte das gut sein? Derzeit wird über den Einsatz der Bundeswehr im Innern vor allem symbolisch diskutiert und nicht praktisch. Die Union will für den Einsatz von Soldaten möglichst wenig Beschränkungen vorsehen – und Koalitionspartner SPD die Bundeswehr möglichst gar nicht erst im Inland einsetzen.
In der Diskussion sollte man die verfassungsrechtlichen Bedingungen nicht aus den Augen verlieren. Denn eine rein technische Amtshilfe ist rechtlich unproblematisch: Die ...