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Innenpolitik

Sicherungsverwahrung: Die Politik hat kein Patentrezept

Sollen als gefährlich geltende Straftäter für immer eingesperrt bleiben? Union und FDP wollten dies schon im Koalitionsvertrag neu regeln. Nun werden sie durch ein Urteil dazu gezwungen, doch ihre Konzepte unterscheiden sich.  

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Die Unterschiede zwischen Union und FDP sind nicht so groß, wie lange zu vermuten war. Auch die CDU/CSU hat kein Konzept, mit dem aus der Sicherungsverwahrung entlassene Rückfalltäter sofort wieder inhaftiert werden können. Ihr Vorschlag einer neuen Sicherungsunterbringung ist jedenfalls kein Patentrezept.
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