Initiative will Staat grundlegend umbauen
Mit viel Papierkram und langen Entscheidungen gilt der deutsche Staat als träge. Eine Gruppe um die ehemaligen Bundesminister Steinbrück und de Maizière hat Ideen, wie es künftig besser laufen soll.
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Hinter der im November gegründeten "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" stehen neben den beiden ehemaligen Ministern die Medienmanagerin Julia Jäkel und der frühere Freiburger Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle. In der vergangenen Woche hatten sie gemeinsam mit Kommunalpolitikern und Wirtschaftsvertretern einen Aufruf für eine Staats- und Verwaltungsreform gestartet.
Voßkuhle warnte am Mittwoch eindringlich vor einem Abstieg Deutschlands. "Wenn wir uns weltpolitisch umschauen, haben wir eine Vorstellung davon, was es heißen könnte, wenn wir als Bundesrepublik abrutschen und zu einem Zweite-Welt-Land werden oder irgendwann sogar zu einem Dritte-Welt-Land. Das geht unter den augenblicklichen Umständen relativ schnell", sagte Voßkuhle. Wenn man jetzt nicht in die Puschen komme, "dann wird das ein dramatisches Ergebnis werden".
Die Initiatoren legten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der als Schirmherr der Initiative agiert, nach eigenen Angaben einen mehr als 80-seitigen Bericht mit Empfehlungen vor. Ob diese umgesetzt werden, obliegt der künftigen Bundesregierung und den übrigen Parteien. In einigen Fällen wären wohl Verfassungsänderungen nötig.
Zentrale Forderung ist ein eigenes Ministerium für Digitales und Verwaltung, denn der digitale Staat sei "die Voraussetzung von allem", heißt es in einer Mitteilung. So soll eine Neuordnung der mehr als 10.000 unterschiedlichen Software-Lösungen in Bund, Ländern und Kommunen gelingen – als Grundlage zur Vereinheitlichung von Dienstleistungen wie etwa der Kfz-Zulassung oder der Anmeldung eines neuen Wohnsitzes.
Doch die Initiatoren wollen an noch mehr großen Stellschrauben drehen. Sie fordern unter anderem ein Gesamtkonzept von Bund und Ländern für militärische und zivile Sicherheit; eine Bündelung der 170 unterschiedlichen Sozialleistungen, die derzeit von fast 30 Behörden verwaltet würden; und eine Neuordnung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Gemeinsame Standards beim Abitur sollten zum Beispiel nicht mehr durch Absprachen der Kultusministerkonferenz, sondern durch verbindliche Beschlüsse des Bundesrats geregelt werden, schlägt die Initiative vor.
Grundsätzlich plädieren die Initiatoren für eine "Vertrauens- statt Misstrauenskultur" im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern. Damit ist gemeint, dass weniger Nachweise verlangt werden sollen, von der Dokumentation von Hygienevorschriften für Metzger bis zur Arbeitszeitdokumentation bei Aushilfen. Stattdessen solle der Staat in Stichproben schärfer kontrollieren und bei Verstößen härtere Strafen verhängen als heute. So schreiben die Initiatoren: "Wer bei sich alles in Ordnung hält, wird entlastet. Wer dieses Vertrauen missbraucht, wird härter als heute sanktioniert. Das ist fair und gerecht."
Der CDU-Politiker de Maizière warnte, ohne Staatsreform könnten die von Union und SPD geplanten Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung nicht wirksam eingesetzt werden.
