Schritt zum Überwachungsstaat oder probates Mittel gegen Kriminelle?
Um das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird seit Jahren gerungen / Am heutigen Freitag soll es nun verabschiedet werden – wieder einmal.
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BERLIN. Die Koalition will an diesem Freitag das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschließen. Der Opposition gefällt das nicht. Im Eiltempo hätten Union und SPD das Gesetzesverfahren mit ihrer übergroßen Mehrheit durchs ...