Ukraine-Krieg
Scholz will keine weitreichenden Waffen für Kiew – Biden schon
Eigentlich hatte der Kanzler einen Strich unter die Taurus-Debatte gezogen. Aber er wird das Thema nicht los – weil die USA jetzt umschwenken. Derweil wirft Berlin China vor, Russland Drohnen zu liefern.
dpa & BZ-Redaktion
Mo, 18. Nov 2024, 20:22 Uhr
Ausland
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
Das Thema dürfte am Rande des G20-Gipfels für Diskussionen sorgen. Das gilt auch für Drohnenlieferungen an Russland, die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) China vorwarf. "Das muss und wird Konsequenzen haben", sagte sie in Brüssel. Am Dienstag trifft Scholz den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Rio.
Neben Scholz sind in US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer die drei Nato-Staaten vertreten, die Raketen mit größerer Reichweite an Kiew geliefert haben. Deren Einsatz gegen russisches Territorium fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, um Nachschublinien weit hinter der Front zu treffen.
US-Medien zufolge soll Biden nun die Erlaubnis für den Einsatz von ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern gegeben haben. Die Waffen sollen wohl zunächst gegen russische und nordkoreanische Truppen eingesetzt werden, um die ukrainischen Streitkräfte in der westrussischen Region Kursk zu unterstützen. Ukrainische Soldaten waren im August dorthin vorgestoßen. Nun zeichnet sich eine Gegenoffensive Russlands ab. Kiew versucht, das Gelände zu halten, um es in künftigen Verhandlungen mit Moskau als Druckmittel zu nutzen.
Der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater der USA, Jon Finer, dementierte die Berichte über die US-Erlaubnis für Kiew nicht. Er verwies mit Blick auf den Einsatz nordkoreanischer Truppen auf russischer Seite darauf, dass es eine "bedeutende russische Eskalation" gebe. "Wir haben den Russen gegenüber deutlich gemacht, dass wir darauf reagieren würden."
Der Kreml wertet die Freigabe von US-Raketen für ukrainische Angriffe auf russisches Gebiet als Verwicklung westlicher Staaten in den Krieg. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte in Moskau: Es sei eine "qualitativ neue Lage hinsichtlich der Verwicklung der USA in den Konflikt".
Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hatte angekündigt, dass er im Fall einer Wahl zum Regierungschef Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern würde. Die FDP zieht nach dem Ampel-Aus in Erwägung, eine Abstimmung über den Taurus im Deutschen Bundestag herbeizuführen. Zusammen mit den Grünen und der Union gäbe es rechnerisch eine Mehrheit. Die Entscheidung über die Lieferung liegt aber bei der Bundesregierung – letztlich also bei Scholz, der die Richtlinienkompetenz hat.
Kommentare (1)
Um Artikel auf BZ-Online kommentieren zu können müssen Sie bei "Meine BZ" angemeldet sein.
Beachten Sie bitte unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.
Sie haben noch keinen "Meine BZ" Account? Jetzt registrieren