Bundestag
Scholz greift Merz im Asylstreit scharf an: "Sie können es nicht"
dpa
Mi, 11. September 2024, 19:33 Uhr
Deutschland
Nach dem Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Regierung und Union haben sich Kanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag gegenseitig die Schuld zugewiesen. Ein Kompromiss ist damit ferner denn je.
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Der Kanzler bot dem CDU-Chef zwar eine Fortsetzung der Gespräche an: "Die Tür ist nicht zu." Merz will die Auseinandersetzung über die Migrationspolitik aber in den Bundestag verlagern. Er begründete das damit, dass die Regierung die nötigen Maßnahmen mit ihrer eigenen Mehrheit beschließen könne, weil keine Grundgesetzänderung nötig sei. Nur für Letzteres bräuchte die Ampel im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit und so das Ja von Teilen der Opposition.
Scholz griff Merz persönlich an
Der CDU-Chef hatte die Migrationsgespräche zwischen Ampel-Regierung, Ländern und Union am Dienstag nach der zweiten Runde für gescheitert erklärt. Die Koalition sehe sich offensichtlich nicht zu umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Staatsgrenzen in der Lage, sagte er zur Begründung. "Damit ist der Versuch gescheitert, einen gemeinsamen Weg zu gehen."
Scholz kritisierte das scharf und griff Merz persönlich an. "Sie sind der Typ von Politiker, der glaubt, mit einem Interview in der ,Bild am Sonntag‘ hätte er schon die Migrationsfrage gelöst", tobte er am Rednerpult. Kaum habe Merz die Redaktionsräume verlassen, habe er aber schon vergessen, was er vorgeschlagen habe. "Sie können es nicht", sagt Scholz an die Adresse von Merz und der Union.
Seine Ampel-Koalition habe dagegen "das große Sprücheklopfen" unionsgeführter Regierungen beendet und die "größte Wende im Umgang mit irregulärer Migration" vollbracht. Scholz verwies auf die Beschleunigung von Abschiebungen, das Sicherheitspaket der Bundesregierung, das am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird, sowie auf das geplante gemeinsame europäische Asylsystem. Während seiner Attacken auf die Union ballte Scholz mehrfach die Faust.
Merz verzichtete auf scharfe Verbalattacken. Der Vorwurf, die Union agiere ausländerfeindlich, wies er entschieden zurück.
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