Scheitert der SPD-Vorstoß?
CDU und FDP halten einen Untersuchungsausschuss zum Kunstverkauf für nicht zulässig.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
STUTTGART. Die Mehrheit des Ständigen Ausschusses des Landtags hält den von der SPD-Fraktion geforderten Untersuchungsausschuss über den geplanten Deal zwischen dem Land und dem Haus Baden rechtlich für unzulässig.
Die CDU-Mitglieder in dem für Rechtsfragen zuständigen Ausschuss legten am Dienstag in ...