Interview
Scheidender Verfassungsrichter Masing erklärt die Grenzen der Meinungsfreiheit
Der Freiburger Rechtsprofessor Johannes Masing verlässt an diesem Freitag das Bundesverfassungsgericht. In den letzten zwölf Jahren hat er die Karlsruher Urteile zur Inneren Sicherheit geprägt.
Fr, 10. Jul 2020, 13:44 Uhr
Südwest
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Masing: Sie bekommen nicht, was sie wollen, aber was sie brauchen, um arbeitsfähig zu sein. Das ist wichtig: Der Staat muss wehrfähig sein, sonst ist seine Akzeptanz gefährdet. Wir versuchen dabei aber stets, die Befugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten rechtsstaatlich einzuhegen und ...
