Schäuble will das Ja kaufen
Bundesfinanzminister bietet Bundesländern Beteiligung an Einnahmen aus dem Steuerabkommen.
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BERLIN. Die Bundesländer sollen einen großen Teil des Aufkommens aus dem geplanten deutsch-schweizerischen Steuerabkommen erhalten. Dies geht aus dem Gesetzentwurf hervor, den das Kabinett gestern auf den Weg gebracht hat. Die von SPD und Grünen geführten Länderregierungen lehnen das Steuerabkommen bislang ab. Ihre Zustimmung im Bundesrat ist aber unerlässlich.
Dem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zufolge sollen die Länder mehr Geld erhalten, als ihnen nach den üblichen Verteilungsschlüsseln zusteht. Aus den Einmalzahlungen, mit denen unversteuerte Altvermögen ...