Salomon: "Verraten und verkauft"
Berliner Steuerpaket droht Freiburger Sparbemühungen zunichte zu machen / Neideck befürchtet Defizit von 40 Millionen Euro.
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Die "Giftliste" vom vergangenen November wirkt. Davon jedenfalls ist Oberbürgermeister Dieter Salomon überzeugt. Von 85 Punkten, die die Freiburger Finanznot beheben sollen, seien 29 komplett und sieben zum Teil umgesetzt. Das entlaste den Etat in diesem Jahr um 3,2 und im nächsten Jahr um 6,5 Millionen Euro. Falls aber die Bundesregierung ihr Steuerpaket tatsächlich so schnürt, wie geplant, "sind wir mit unserem Latein am Ende", sagt Salomon. Dann würden bis zu 40 Millionen Euro im Jahr 2004 fehlen.
Mit ihrer Liste wollte die Stadtverwaltung an ihre Strukturen gehen, also Defizite auf Dauer senken. Dazu gehört die Verschmelzung von Ämtern ebenso wie der Abbau von Leistungen - jeweils mit dem ...