Rot-schwarzes Duo auf Streichkurs
Koch (CDU) und Steinbrück (SPD) wollen den Staat bis 2006 um 15,8 Milliarden Euro entlasten / Überwiegend positive Reaktionen.
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BERLIN (dpa). Erstmals liegt eine parteiübergreifende Streichliste für Subventionen vor. Sie soll den Staat in den nächsten drei Jahren um 15,8 Milliarden Euro entlasten. Der von den Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) vorgeschlagene Abbau staatlicher Förderung beträfe Arbeitnehmer, Sparer und Bauherren, aber auch die Wirtschaft.
Steuervergünstigungen und Finanzhilfen (Subventionsausgaben) sollen von 2006 an jährlich und auf Dauer um 10,5 Milliarden Euro gekürzt ...