Rot-Grün will mehr Schutz für Frauen und Arbeitnehmer

Zu den Kommentaren
Mail

Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen

Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.

Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.

Akzeptieren
Mehr Informationen
Das Kabinett von Kanzler Olaf Scholz (SPD) bringt weiter Gesetzentwürfe auf den Weg. Es geht um einen besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt sowie um das Vorhaben, öffentliche Aufträge nur an Betriebe mit Tarifbindung zu vergeben. Ob die Gesetze in Kraft treten, ist aber offen – sie müssten vom Bundestag verabschiedet werden, wo SPD und Grüne nach dem Aus der Ampel-Koalition keine Mehrheit mehr haben.

Das Gewalthilfegesetz von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung in Fällen von häuslicher Gewalt vor. Die Länder sollen dazu verpflichtet werden, ausreichend Plätze in Frauenhäusern sowie genügend Beratungsangebote sicherzustellen. Im Gegenzug würde sich der Bund an der Finanzierung beteiligen.

Das Tariftreuegesetz hat das Ziel, Aufträge des Bundes nur an Firmen zu vergeben, in denen tarifvertragliche Standards gelten. "Tarifverträge sichern anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen", so Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
PDF-Version herunterladen Fehler melden

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2024 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,
die Kommentarfunktion ist aktuell geschlossen, es können keine neuen Kommentare veröffentlicht werden.

Öffnungszeiten der Kommentarfunktion:
Montag bis Sonntag 6:00 Uhr - 00:00 Uhr


Weitere Artikel