Rot-Grün will mehr Schutz für Frauen und Arbeitnehmer
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Das Gewalthilfegesetz von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung in Fällen von häuslicher Gewalt vor. Die Länder sollen dazu verpflichtet werden, ausreichend Plätze in Frauenhäusern sowie genügend Beratungsangebote sicherzustellen. Im Gegenzug würde sich der Bund an der Finanzierung beteiligen.
Das Tariftreuegesetz hat das Ziel, Aufträge des Bundes nur an Firmen zu vergeben, in denen tarifvertragliche Standards gelten. "Tarifverträge sichern anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen", so Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
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