Rot-Grün räumt Streitpunkte aus
Kanzler verhandelt über Zuwanderung / Mehrwertsteuer wird nicht erhöht / Die Rechnungshöfe warnen vor Finanzlage.
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BERLIN (dpa/AFP/BZ). Die Koalition hat ihre Unstimmigkeiten beigelegt. Die Spitzen von SPD und Grünen vereinbarten, doch einen neuen Anlauf zu Verhandlungen über ein Zuwanderungsgesetz mit der Union zu unternehmen. Zugleich legten sie sich in der Finanzpolitik fest: Vorerst gibt es keine Mehrwertsteuererhöhung.
Trotz dramatischer Haushaltsprobleme sei die Erhöhung der Mehrwertsteuer "keine Option", sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering am Freitag nach dem ...